Wo werden amtliche Änderungen der türkischen Gesetzgebung veröffentlicht?

Das Recht in der Türkei ändert sich nicht nur, wenn ein neues Gesetz angenommen wird: Änderungen bringen Dekrete des Präsidenten, Entscheidungen des Verfassungsgerichts, Mitteilungen der Ministerien und Erläuterungen der Steuerbehörde. Wo Änderungen türkischer Gesetze veröffentlicht werden und wie man sie findet, sollte jeder Ausländer wissen, denn Nacherzählungen veralten schneller, als sich die Texte ändern. Unten stehen die amtlichen Quellen, und an Beispielen aus echten Gesetzestexten wird gezeigt, wie man aus den Vermerken erkennt, was sich wann geändert hat.

Das Material dient der Information und ersetzt keine Beratung durch einen Rechtsanwalt. Alle genannten Websites arbeiten auf Türkisch, einige Bereiche gibt es auch auf Englisch.

Das Amtsblatt (Resmî Gazete)

Die Erstveröffentlichung von Gesetzen, Dekreten, Beschlüssen des Präsidenten und Entscheidungen des Verfassungsgerichts erfolgt im Amtsblatt: resmigazete.gov.tr. Jede Ausgabe hat ein Datum und eine Nummer: zum Beispiel wurde das Gesetz Nr. 6458 am 11. April 2013 unter der Nummer 28615 veröffentlicht und das Gesetz Nr. 5901 am 12. Juni 2009 unter der Nummer 27256. Manchmal erscheint eine „Wiederholungs“-Ausgabe (mükerrer): So wurde die Verfassung am 9. November 1982 veröffentlicht (Nr. 17863). Das Archiv früherer Ausgaben öffnet sich unter einer Adresse der Form resmigazete.gov.tr/eskiler/2013/04/20130411.htm.

Das Rechtsinformationssystem (mevzuat.gov.tr)

Die geltenden Gesetzestexte in der aktuellen Fassung veröffentlicht mevzuat.gov.tr. Oben auf der Seite eines Gesetzes stehen die Nummer, das Datum der Annahme, das Datum und die Nummer der Amtsblattausgabe und der Band des „Düstur“ (zum Beispiel beim Gesetz Nr. 2644: angenommen am 22. Dezember 1934, Amtsblatt vom 29. Dezember 1934, Nr. 2892). Im Text trägt jeder geänderte Artikel in Klammern einen Vermerk: das Wort „Değişik“ (geändert), „Ek“ (hinzugefügt), „Mülga“ (aufgehoben) und das Datum des Gesetzes, das die Änderung vorgenommen hat. Zum Beispiel steht im Gesetz Nr. 6458 bei Artikel 31 ein Vermerk über die Ergänzung durch das Gesetz Nr. 7533 vom 21. November 2024 und im Gesetz Nr. 2644 beim zusätzlichen Artikel 4 ein Vermerk zum Gesetz Nr. 7579 vom 7. Mai 2026. Am Ende des Textes gibt es eine Tabelle aller Änderungen mit Daten.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht kann eine Gesetzesbestimmung ganz oder teilweise aufheben. Diese Entscheidungen werden im Amtsblatt veröffentlicht, und auf der Seite des Gesetzes sind sie in Fußnoten wiedergegeben. Ein Beispiel aus Artikel 21 des Gesetzes Nr. 6458: Eine Fußnote teilt mit, dass durch eine Entscheidung vom 25. Januar 2023 (E.2020/30, K.2023/12) einzelne Bestimmungen über Vermittler für die Annahme von Aufenthaltstitelanträgen aufgehoben wurden. Schauen Sie deshalb beim Lesen eines Artikels auf die Fußnoten: Ein Teil eines Satzes kann schon ungültig sein.

Beschlüsse des Präsidenten und der Ministerien

Viele Beträge und Listen bestimmen nicht Gesetze, sondern Akte des Präsidenten und der Ministerien. So bestimmt die Länderliste für den Immobilienkauf der Präsident (Gesetz Nr. 2644, Artikel 35), Qualität und Wert der Immobilie für den Aufenthaltstitel das Ministerium (Gesetz Nr. 6458, Artikel 31, Absatz 6), und die Höhe der Bußgelder nach dem Handelsgesetzbuch für 2026 hat das Handelsministerium im Amtsblatt vom 17. Dezember 2025 (Nr. 33110) bekannt gegeben. Solche Beschlüsse werden im Amtsblatt oder auf den Websites der Ministerien veröffentlicht: der Migrationsbehörde, der NVİ, der Steuerverwaltung, der TKGM.

Allgemeine Mitteilungen des Steuerdienstes

Steuerregeln werden oft durch „allgemeine Mitteilungen“ erläutert. Für die Grundsteuer wurde eine solche Mitteilung der Serie Nr. 87 am 9. August 2025 im Amtsblatt veröffentlicht (Nr. 32981). Ihre Fußnote steht direkt im Text des Gesetzes Nr. 1319. Schauen Sie deshalb bei Steuerfragen sowohl in das Gesetz als auch in die neuesten Mitteilungen auf der Website der GİB.

Gesetzentwürfe und angenommene Gesetze

Den Verlauf der Beratung von Gesetzentwürfen und den Text angenommener Gesetze veröffentlicht die Große Nationalversammlung auf der Website tbmm.gov.tr. Ein Gesetz tritt nach seinem letzten Artikel in Kraft, meist mit der Veröffentlichung, manchmal aber später: zum Beispiel tritt die Änderung des Gesetzes Nr. 7589 vom 16. Juli 2026 am Zivilgesetzbuch nach drei Monaten, am 31. Oktober 2026, in Kraft.

Wie man die Änderungen verfolgt

1. Speichern Sie Lesezeichen auf dem Telefon: das Amtsblatt, mevzuat.gov.tr, die Website der Migrationsbehörde, der TKGM und der GİB.
2. Öffnen Sie für jedes Gesetz, das Sie betrifft, einmal im Quartal den Text und sehen Sie sich die Änderungstabelle am Ende an.
3. Suchen Sie für Beträge, Listen und Fristen den Beschluss des Präsidenten oder des Ministeriums nach Namen und Datum.
4. Notieren Sie das Datum der Prüfung und den Link, damit Sie sie später einem Rechtsanwalt zeigen können.
5. Stellen Sie im Zweifel der Migrationsbehörde oder dem Grundbuchamt schriftlich eine Frage (mehr im Artikel Nr. 20).

Was wir in diesem Bereich tun

Jeder Artikel des Bereichs „Türkische Gesetze“ gibt einen Link zum Gesetzestext und nennt das Datum der Prüfung. Die neuesten Änderungen für 2025–2026 sind im Artikel „Welche Rechtsakte und Änderungen sind in den Jahren 2025–2026 in Kraft getreten“ untersucht, und wie man prüft, ob ein bestimmter Artikel heute gilt, im Artikel Nr. 17. Den allgemeinen Überblick über die Gesetze zum Aufenthalt von Ausländern lesen Sie im Artikel Nr. 1. Wenn Sie eine Wohnung auswählen, sehen Sie in den Immobilienkatalog.

Fazit

Amtliche Änderungen türkischer Gesetze werden im Amtsblatt veröffentlicht und im System mevzuat.gov.tr mit Vermerken im Text und einer Änderungstabelle wiedergegeben, während Beträge und Listen in den Beschlüssen des Präsidenten und der Ministerien zu finden sind. Verlassen Sie sich nicht auf Nacherzählungen: Öffnen Sie den Text und prüfen Sie das Datum. Die übrigen Fragen dieses Bereichs lesen Sie auf der Seite „Türkische Gesetze“.

Das Material ersetzt keine Beratung durch einen Rechtsanwalt. Die Beispiele stammen aus den Gesetzestexten auf mevzuat.gov.tr mit Stand Oktober 2026.

Foto: Nedim Ardoğa (CC BY-SA 3.0), Wikimedia Commons; die Fotos der Anlagen werden mit Zustimmung des Seiteninhabers verwendet.